Die Konfiszierung von Lebensversicherungspolicen

Schon 1933 schuf die nationalsozialistische Regierung die rechtliche Grundlage für die direkte Konfiszierung von Vermögenswerten. Sie erließ das Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens. Es definierte die Bedingungen, nach denen der Staat Personen, die zu Staatsfeinden erklärt wurden, die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen konnte. Das Eigentum der Ausgebürgerten wurde dabei vom Staat konfisziert. Auch Lebensversicherungen wurden so enteignet.

Diese Vorschriften wandten die Behörden auch an, um das Vermögen jüdischer Bürger nach ihrer Auswanderung zu beschlagnahmen. Die Auswandernden wurden ausgebürgert. Ihre Namen wurden im Reichsanzeiger veröffentlicht. Gleichzeitig beschlagnahmte der Staat ihr in Deutschland verbleibendes Vermögen.


Die 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz (November 1941) bildete die rechtliche Grundlage für die Enteignung des Vermögens der deportierten Juden (Reichsgesetzblatt)

Im November 1941 wurde schließlich die endgültige Konfiszierung aller jüdischen Vermögenswerte beschlossen. Die 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz bestimmte, dass das Vermögen jüdischer Bürger, die Deutschland dauerhaft verließen, an den Staat falle.

Ab diesem Zeitpunkt wurden fast alle Juden, die nicht bereits ausgewandert waren, in Konzentrationslager in Osteuropa deportiert. Nach der Logik der Nationalsozialisten hatten sie damit Deutschland verlassen und ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren. Alle Vermögenswerte wurden dann vom Staat eingezogen.

Die Verordnung verpflichtete zudem alle Personen, Banken und Versicherungsgesellschaften dazu, bei ihnen vorhandenes Vermögen ausgebürgerter Personen an den Staat zu melden. Diese Vermögenswerte mussten dann an die Finanzämter ausbezahlt werden.